Die Niederlande werden gegen den neuen PKW-Mautvorschlag des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Laut der niederländischen Verkehrsministerin könnten auch weitere kleine...
Das neue Grundsatzprogramm der CSU diskreditiere Homosexuelle, wirft der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) der Partei vor. So werde im Abschnitt zur Neuausrichtung der Familienpolitik, von „Frühsexualisierung...
Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über den Erbschaftssteuerkompromiss ab. Bundestag und der Bundesrat hatten sich zunächst nicht auf ein einheitliches Gesetzestext einigen können. Deswegen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen...
Die 8-köpfige AfD-Restfraktion im baden-württembergischen Landtag ist mit ihrem Personal heftigst damit beschäftigt, ihre eigene Besssenheit mit Vorurteilen und Ressentiments abzuarbeiten: Herr Berg "sorgt" sich - natürlich nur unter Bezug...
Die "Weihnachtsspende" von Südwestmetall, dem Lobbyverband der in der Metallbranche tätigen Metallkapitalisten, hat bei seinen Weihnachtsspenden ein feines Gespür. CDU 150.000 Grüne 100.000 FDP: 80.000 und an letzter Stelle die SPD...
Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, Peter Gauweiler, darf jeder zu hause reden wie er bzw. sie will. Damit rudern die bayerischen Christsozialen von einem Leitantrag für den kommenden Parteitag der CSU zurück, in dem es...
Nachdem sie in der Mautdebatte Gegenwind bekommen hat, bläht die Christlich Soziale Union nun in der Flüchtlingsdebatte die Segel. Nach Informationen des Spiegels hat die CSU ein „Sieben-Punkte-Sofortprogramm“ vorbereitet, das der...