Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Bundeskanzlerin Merkel hat am gestrigen Donnerstag Nachmittag angekündigt, die Bundesregierung werde vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan zwangsweise abschieben. "Vorerst" heisst dabei, dass die Bundesregierung erstmal auf eine...
Auch nach dem schweren Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hält die Union an den Abschiebungen in das Land fest. Bei der Explosion, die sich am Mittwochmorgen in der Nähe der deutschen Botschaft ereignete, wurden mehr als...
In Deutschland verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag gegen das Gesetz. Das hat eine Studie ergeben, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben haben. Im Schnitt überweise demnach jeder Mieter und jede Mieterin 1.700 Euro...
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorschlagen, die den Bundesländern erlaubt, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abzusenken. So zumindest die Kritik...
Am heutigen Samstag haben in Karlsruhe zwischen 200 und 300 Menschen bei herrlichem Wetter gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die afghanische Gemeinschaft war stark vertreten und öffnete den Protestzug. Ein Teil der...
Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...
Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...
Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...