Unterschriftenfälschung , Manipulationsverdacht, Staatsanwaltschaft! Im Kreistagswahlkreis Sasbach-Kappelrodeck, einem von 13 Kreistagswahlkreisen in der Ortenau, wurde die Linke Liste Ortenau verdächtigt bei den Unterstützerunterschriften...
Ostdeutschland steht nicht nur wegen der Debatte um das Auslaufen des sogenannten Solidaritätsfond im Fokus der Deabtten, sondern insbesondere aufgrund der Wahlergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen.
Deutschland hat sich heute zu den rund zwanzig Ländern weltweit gesellt, die die Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Paaren gleichstellen. Der Bundestag stimmte heute morgen mehrheitlich für die...
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...
Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...
Der Bundesrat hat am Freitag die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Damit stoppt er die Gesetzesänderung zumindest vorübergehend. Pro Asyl begrüsste die Ablehnung im Bundesrat.
Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für...
Leiharbeit soll normalerweise zur Überbrückung von vorübergehenden Auftragsspitzen bei Organisationen dienen. Mittlerweile etabliert sich die Praxis, LeiharbeitnehmerInnen durchgehend im Normalbetrieb zu beschäftigen. Deswegen kritisieren...
Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über den Erbschaftssteuerkompromiss ab. Bundestag und der Bundesrat hatten sich zunächst nicht auf ein einheitliches Gesetzestext einigen können. Deswegen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen...
Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Wahlbeteiligten die Grosse Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Nur eine Koalition von mindestens drei Parteien kann eine absolute Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus stellen...