Pressemitteilung, 24.1.2024
Linke Liste - Solidarische Stadt
Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen, betreffend einer geplanten Veranstaltung der Partei Die Linke zum aktuellen "Gaza-Krieg"
Die Linke Liste ist als kommunalpolitisches...
Seit Frühjahr 2022 wird diskutiert, ob die leerstehende Herz-Kreislauf-Klinik in Waldkirch eine Freiburger Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung, abgekürzt LEA, für Geflüchtete werden soll. Nach Angaben der Regierungspräsidentin...
Wachsende Ungleichheit hat viele Gesichter - eines davon trägt die Züge sich verschärfender Altersarmut. Frauen* sind davon in besonderem Maße betroffen. Eine davon ist Manuela Hassler. Um auf ihre Situation und die vieler Anderer...
Das Bundeskriminalamt hat eine Fortbildung für ägyptische Sicherheitsbehörden wegen Menschenrechtsbedenken abgesagt. Das meldete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am gestrigen Mittwoch, die sich auf eine Anfrage der...
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...
Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...
Der Bundesrat hat am Freitag die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Damit stoppt er die Gesetzesänderung zumindest vorübergehend. Pro Asyl begrüsste die Ablehnung im Bundesrat.
Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für...
Die Partei Die Linke hat eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada eingereicht. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Klaus...