Das Bundessozialgericht hat am Dienstag, den 16. Juni, entschieden, dass das Jobcenter des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald um 150,70 € höhere Unterkunftskosten an eine Familie im Bezug von Hartz-IV-Leistungen zahlen muss. Die Wohnkosten...
An diesem Freitag, den 12 Juni, wird das Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Anlässlich dessen fordert der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, von der Grün-Roten...
Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geschieht, wie in anderen Städten auch, auf Grundlage des sogenannten Soldatengesetzes. Die Bundeswehr bekommt die Daten von Jugendlichen übermittelt...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keine Bedenken gegen Abschiebungen nach Mazedonien, dass erklärte Mehmet Ata, Pressesprecher des Bundesamts, auf Anfrage von Radio Dreyeckland.
Nach dem undurchsichtigen Militäreinsatz, in der...
Am Freitag, den 30 April hatten die Grünen zum Runden Tisch Asyl geladen. Von Seiten der baden-württembergischen Regierungspartei nahmen die Freiburger Stadträtin Maria Viethen, die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und die...
Nachdem erst in der letzten Woche 121 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben wurden, steht an diesem Donnerstag, den 7. Mai, schon wieder eine Sammelabschiebung aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg an. Am Dienstag, den 28 April...
Zum wiederholten Male macht der Grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Stimmung gegen Flüchtlinge und für schnellere Abschiebungen. So erklärte er am Donnerstag im ARD Morgenmagazin, bezogen auf steigende...
Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden heute insgesamt 101 Personen abgeschoben. Aus Baden-Württemberg kamen 25 Flüchtlinge. Die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen...
Die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 kranken, hilfsbedürftigen Kindern sorgt weiter für Diskussionen. Am Dienstag haben das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und der Flüchtlingsrat knapp 7400 Unterschriften für das...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...