Das Bundessozialgericht hat am Dienstag, den 16. Juni, entschieden, dass das Jobcenter des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald um 150,70 € höhere Unterkunftskosten an eine Familie im Bezug von Hartz-IV-Leistungen zahlen muss. Die Wohnkosten...
An diesem Freitag, den 12 Juni, wird das Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Anlässlich dessen fordert der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, von der Grün-Roten...
Nach 10 Jahren Hartz IV Sanktionspraxis hat das Sozialgericht Gotha am letzten Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun dem...
Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geschieht, wie in anderen Städten auch, auf Grundlage des sogenannten Soldatengesetzes. Die Bundeswehr bekommt die Daten von Jugendlichen übermittelt...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keine Bedenken gegen Abschiebungen nach Mazedonien, dass erklärte Mehmet Ata, Pressesprecher des Bundesamts, auf Anfrage von Radio Dreyeckland.
Nach dem undurchsichtigen Militäreinsatz, in der...
Diese peinlichen Pannen spiegeln nur an der Oberfläche eines massiven Sicherheitsproblems. Der Reaktordeckel in Beznau kann teuer getauscht und notfalls auch noch angepasst werden. Doch die alten und spröden Reaktordruckgefäße unter dem...
Am Freitag, den 30 April hatten die Grünen zum Runden Tisch Asyl geladen. Von Seiten der baden-württembergischen Regierungspartei nahmen die Freiburger Stadträtin Maria Viethen, die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und die...
Nachdem erst in der letzten Woche 121 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben wurden, steht an diesem Donnerstag, den 7. Mai, schon wieder eine Sammelabschiebung aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg an. Am Dienstag, den 28 April...
Am Donnerstag, den 24. April, hat der Bundestag das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Vorgeblich als Schutz von sogenannten Kleinanlgern gedacht, als Reaktion auf die Pleite des windigen Windkraftunternehmens Prokon, sahen...
Am Montag, den 20. April wird laut Stadt Freiburg in allen 20 städtischen Kitas gestreikt. Gefordert wird eine höhere Eingruppierung der ErzieherInnen und mehr Geld, was die städtischen "Arbeitgeber" momentan noch ablehnen. 18 der...