Arbeiter schuften und schuften auf einer Baustelle und erhalten dann wenig oder kein Geld. Ein Phänomen, das nicht nur in fernen Ländern existiert, sondern auch in Deutschland. Seit dem 1. Oktober sollen sich Studierende im privaten...
Auch in diesem Jahr wird für den 1. Mai wieder zu einem Straßenfest im Stadtteil Grün mobilisert. Wie in den vergangenen beiden Jahren (siehe unten) antwortet die Stadt auf diesen Aufruf mit einer Allgemeinverfügung, die alles verbietet...
Zum wiederholten Male erweist sich das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung als Feind der Versammlungsfreiheit. Diesmal sind die Pflegerinnen und Pfleger, die seit einigen Monaten mit einem monatlichen Flashnmob mehr Anerkennung, bessere...
Als es im Gemeinderat am 30.4.13 möglich war, haben Sie wie die GAF vornehm geschwiegen und sich lieber vom OB Salomon in Sachen Tötungskongress des Frauenhofer Institutes zurechtweisen lassen. Jetzt aber will Fraktionsvize Keller von der...
Die beiden Stadträte der GAF sehen angesichts der durch ein massive Polizeiaufgebot im wesentlichen auf der Privatfläche des Grethergelände beschränkten Feiern von "mehreren Tausend" in den Mai und am 1.Mai die Stadt blamiert. Sie bedauern...
Nachdem in der Nacht zum 1. Mai bereits einige Partien im Grün zwischen Ordnungsamt, Polizei und Tanzenden bzw. Demonstrierenden gespielt wurden (mit Erfolgen und Niederlagen auf beiden Seiten), gehen heute die...
Seit 10 Uhr scheint im Freiburgr Quartier Im Grün auch am 2. Tag in Folge mit massiven Polizeikräften die Durchsetzung eines offenkundig rechtswidrigen Totalverbots - gegen alles Leben - der Stadt Freiburg vorbereitet zu werden . Nachdem am...
Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün (mit natürlich laufenden Motoren ihrer Wannen) gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben. Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.
Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss.
RDL wird in unregelmäßigen Abständen hier Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:
Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.
Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"
Wie berichtet hat das Ordnungsamt der Stadt Freiburg mit Ihre total unverhältnismässigen und damit offenkundig rechtswidrigen Allgemeinverfügung, für drei Tage (30.4.-2.5) jegliches Singen, auf Stühlen sitzen, Glastransport , Jonglage...