Am Samstag 10.11.2018 haben Tausende in Rom in Solidarität mit dem süditalienischen Dorf Riace demonstriert. Die rechtspopulistische italienische Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen daran gemacht, das flüchtlingssolidarische...
Von Oktober 2016 bis Mai 2017 wurden 55 Personen aus Freiburg abgeschoben. Diese in der Öffentlichkeit wenig präsente Tatsache offenbart nun die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF). Alle Familien die abgeschoben...
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben in Ventimiglia (Italien) mehr als 300 Geflüchtete das Aufnahmelager des Roten Kreuzes verlassen um sich in Richtung Frankreich aufzumachen. Soli-AktivistInnen rufen zu einer Demonstration am...
Die Paxis Freiburgs, nichtdeutsche EU Bürger nach drei Tagen aus der OASE, dem Zentrum für wohnungslose Menschen, rauszuschmeißen, ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft...
Gespräch über die Einrichtung der Landeserstaufnahemestelle für oder ehrlicher gesagt gegen Flüchtlinge. In Baden-Württemberg werden die Kapazitäten gerade massiv ausgebaut. Freiburg bekommt in 6 Wochen eine sogeannnte BEA, eine...
Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet: