Bei der gestrigen Sitzung im Freiburger Gemeinderat wurden vor allem zwei Themenkomplexe angesprochen: zum einen die Freiburger Stadtpolizei und die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg; und...
Nachdem am Dienstag der Bahn Aufsichtsrat, weitere 2 Mrd. € in die Vergeudung eines mangelhaften wie auch von ihm anerkannt unwirtschaftlichen Tiefbahnhofs vergeuden will, zeigte sich der SPD Fraktionschef Claus Schmiedel erleichtert und...
Wegen des Verdachts der Untreue haben die Juristen Dr, Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sowie der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter die Bahnvorstände Rüdiger...
Als hilflosen Versuch, den Untergang von Stuttgart 21 noch abzuwenden, hat das Aktionsbündnis den Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bezeichnet, den Lenkungskreis des Projekts aufs Abstellgleis zu schieben...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten). Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen. Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
Bahnchef Grube steht ersichtlich nicht nur auf rustikalen Durchsetzungsmethoden bei S 21. Bei der kurzeitigen Besetzung der Baustelle des sogenannten Grundwassermanagements am vergangen Montag, 20.6.11 konnten Bilder von den zum Einsatz...
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert den Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum Umgang mit dem Stresstest und fordert einen weiteren Bau- und Vergabestopp, bis in einem ergebnisoffenen Diskurs alle Ergebnisse und Konsequenzen des...
Nach einem vom Umweltministeriums in Auftrag gegebenen Gutachten kann das bei Stuttgart 21 geplante Grundwassermanagement nicht vollzogen werden. Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet...