Die Grünen im Landtag fordern den Bund auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und weiterer Länder bei der Rehabilitierung verfolgter Homosexueller zu folgen. "Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem...
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf Äußerungen von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) gegenüber einer Runde von 30 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag reagiert. Gabriel hatte...
Eine Anfrage von Radio Dreyeckland an das Freiburger Bürgermeisteramt, wie dieses denn für die Zukunft sicherstelle, daß das für Demo-Anmeldungen zuständige Amt für Öffentliche Ordnung endlich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes...
Bei der gestrigen 283.Montagsdemo zitierte der Sprecher des Aktionsbündnisses, RA Dr. Eisenhart von Loeper aus einer Auswertung der Unterlagen, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz erschlossen werden konnten: "Wir haben jetzt durch...
Zwei Tage nach dem Regierungs-Beschluß die Peschmerga des irakischen Kurdenchef Barzani mit panzerbrechenden Waffen auszurüsten und der Applaudierung dieses Beschlußes am Antikriegstag im Deutschen Bundestag durch die Regierungsfraktionen...
9 Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau beschäftigt sich der Bundesgerichtshof noch immer mit dem Fall. Bei der gestrigen Verhandlung sprach Bundesanwalt Johann Schmid einen bemerkenswerten...
Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass ein Brand, der vor zwei Wochen die Mevlana-Moschee in Berlin unbrauchbar machte, durch Brandstiftung ausgelöst wurde. Es sollen an mehreren Stellen Spuren von Brandbeschleuniger festgestellt...
Nach einem am Montag publizierten Artikel vom The Intercept, der Glenn Greenwald Gründung, hat sich die NSA ein wesentliches mächtigeres Suchinstrument geschneidert als Google selbst. Seit 2006 haben die 23 Geheimdienste und Behörden wie...