Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz: Fairtrade Versand Zündstoff und Anwälte Michel Moos und Udo Kauß klagen gegen Staatstrojaner
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen...