Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel ist nun ganz schnell die Stunde gekommen, an der PolitikerInnen aller Couleur ein verschärftes Vorgehen gegen Randaliererinnen fordern, vor allem auch...
Eine Familie mit 5 Kindern soll wgen Eigenbedarfs bis zum 26. Juni ihre Wohnung in der Ferdinand-Weiß-Straße verlassen. Anderenfalls droht am Tag darauf schon die Zwangsräumung. Die Kündigung kam bereits 2015, doch die frühzeitig alarmierte...
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, durch das die Geheimdienste automatisiert Zugriff auf alle biometrischen Bilder von Personalausweisen und Pässen bekommen. Im selben Zug soll nun eine Bundesweite Datenbank...
Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft in Deutschland für fünf Jahre gespeichert. Dem sogenannte „Fluggastdatengesetz“ wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat zugestimmt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von...
Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...
Die regierende Kommunistische Partei Chinas hat in der Stadt Xinjiang eine Liste an verbotenen Namen veröffentlicht, darunter sind unter anderem Namen wie Saddam und Mecca. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger...
Zusammen mit Polizei und Schnellrichter*innen vertreibt der Wiener ÖPNV Menschen aus der Stadt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Am heutigen Samstag haben in Karlsruhe zwischen 200 und 300 Menschen bei herrlichem Wetter gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die afghanische Gemeinschaft war stark vertreten und öffnete den Protestzug. Ein Teil der...
Der Auslandsgeheimdienst von Neuseeland darf seit dem 1. April die eigenen Staatsbürger*innen ausspionieren. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Update: Protest am Münchner Flughafen am 27.03. um 19 Uhr
Am kommenden Montag den 27. März soll wohl von München aus, die bereits 4. umstrittene Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, das berichtet der baden-württembergische...