Noch zwei Tage läuft die online petition gegen das Skandal-Urteil des Onölenzer Gerichtes, die auf Basis des "nichtdeutscehn" Aussehens Polizeikontrollen erlaubt und wie wir berichtet haben, von Beamten der Bundespolizei mitgeführt werden, wenn sie Zuwanderer oder andere am deutsch-schweizerischen oder deutsch-französischen Grenzübergang kontrollieren. Die an den Bundestag gerichtete Petition der ISD- Initiative schwarzer Menschen in Deutschland e.V. verdient mehr als die knapp 15.000 Unterschriften, die bisher unterzeichnet haben.
An diesem Donnerstag den 12. Juli gab es wieder einmal eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark. Um 10.30 Uhr startete die Chartermaschine nach Belgrad. Insgesamt wurden 28 Menschen nach Serbien abgeschoben. Sie kamen aus Baden-Württemberg...
Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag 2011 der neuen grün-roten Landesregierng in Baden Württemberg, die Residenzpflicht abzuschaffen, hat zu einem schlagartigen Rückgang der entsprechende Deliktsgruppe in der Kriminalstatistik geführt...
Am Mittwoch macht der europäischen Marsch der Sans Papier auf seinem Weg nach Basel in Freiburg Station . Um 18h gibt es eine Demo gegen Abschiebung. Am Donnerstag soll dann in der öffentlichen Sitzung des Migrationsausschuss die...
Am Mittwoch den 20. Juni macht der europäische Marsch der Sans-Papiers und MigrantInnen Station in Freiburg. Der Marsch, an dem sich ~130 Menschen beteiligen, soll Sans-Papiers und Migrant_innen der EU und des Schengenraums zusammenbringen...
Am 15. Juni endete die Zeichnungsmöglichkeit, der vom Freiburger Forum gegen Ausgrenzung aufgelegten Petition für eine offene Stadt Freiburg. 2623 Menschen mit email-account zeichneten die "Petition". Gerade mal 1680, das sind 0,77 Prozent...
Die Initiative Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat vor dem Hintergrund mehrerer die Beschlüsse des Freiburger Gemeinderates ignorierender Stellungnahmen des grünschwarzen Bürgermeisteramtes wie auch insbesondere der Wiederaufnahme...
Wie erst am Mittwoch, den 30.5. bekannt wurde, ist bereits am 24.5. ein 26-jähriger Mann, der zuletzt im Flüchtlingslager in Kirchzarten gelebt hatte, nach Kamerun abgeschoben worden. Er war seit 1-2 Monaten in psychologischer Behandlung...
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti Anhören (Länge: 0.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120523-schwachesde-16123.mp3{/audio} Download
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ? De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
Update 18.5.12: Der Geschäftsführer des Studentenwerk hat die vermeintliche PM (Siehe unten) dementiert. Noch sei offen, ob das public viewing abgesagt werde. Man spreche noch mit der Polizei. Es wäre ja auch zuuuu schön, in "green City...