Am Montag, den 10. Oktober stellte die Europäische Kommission im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments den Gesetzesentwurf zur Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern...
Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als...
Man kann auch auf nationaler Ebene darauf hinwirken, daß die EU tätig wird sagt Maren Leifker von Brot für die Welt. Wir sprachen mit ihr über ein EU-weites Lieferkettengesetz.
Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook...
Am heutigen Freitag beraten die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal über einen Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Krise. Der Vorschlag der Europäischen Kommission unter dem Namen "Next Generation EU" sieht...
Die Europäische Kommission und die mexikanische Regierung kündigen den Abschluss ihrer Handelsverhandlungen an. Bei den Verhandlungen ging es darum, ein gemeinsames Handelsabkommen zu novellieren. Damit das Handelsabkommen in Kraft tritt...
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei einem Sondergipfel auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt. Demnach sollen bereits ab Juni insgesamt mehr als 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Geldern zur Verfügung stehen. Bereitgestellt wird das...
Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kam heute Vormittag der Europäische Gerichtshof. Die drei Staaten hatten sich seit 2015 trotz eines bindenden Beschlusses der EU-Innenminister geweigert...
Das Europaparlament und die EU-Kommission üben heftige Kritik am geplanten ungarischen Notstandsgesetz zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Der Gesetzesentwurf und die Bedenken der EU seien in der Sitzung der Kommision besprochen worden. Man...