Am Montag, den 10. Oktober stellte die Europäische Kommission im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments den Gesetzesentwurf zur Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern...
Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook...
Das ein Filter bald den Upload der eigenen Datei abbricht, könnte Realität werden. In den letzten Monaten ist schon immer häufiger in den Nachrichten das Thema „Uploadfilter“ aufgetaucht. Dabei geht es um etwas ganz einfaches: Algorithmen...
Vor rund einer Woche haben zahlreiche JournalistInnen weltweit mit einem grossen Rechercheaufwand einen weltweiten Skandal der Steuerhinterziehung namens "Paradise Papers" aufgedeckt. Demnach verstecken multinationale Konzerne, Superreiche...
Die polnische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Europäischen Rates alle Entscheidungen blockiert, nachdem Donald Tusk zum Präsidenten dieses Gremiums wiedergewählt wurde. Sie hatte sich stark gegen Tusks Wiederwahl gewehrt und einen...
Die Justizkommissarin der Europäischen Union Věra Jourová hat in einem Interview gedroht, das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" mit den USA aufzukündigen. Mit dieser Drohung folgte sie einer Empfehlung von Menschenrechtsorganisationen...
In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, auf Linie zu bringen und zu TrägerInnen ihrer...
Die SozialdemokratInnen und Grünen im Europaparlament fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen.
Die Europäische Kommission hatte am gestrigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht...
Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes verheimlichte, dass sie von 2000 bis 2009 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas-Inseln leitete. Das geht aus internen Dokumenten aus dem bahamischen Unternehmensregister hervor, die der Süddeutschen...