Am 10. Dezember des letzten Jahres brachte die sozialistische Europaabgeordnete Edite Estrela einen Vorschlag für mehr sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ein. Sie forderte neben dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch auch eine...
Der Präsident des Parlaments Martin Schulz hat die Beschlüsse der Ministerrunde zur Bankenunion heftig kritisiert. Sie würden, so Schulz die Bankenabwicklung in der Verantwortung der Einzelstaaten belassen, anstatt sie an eine unabhängige...
Am gestrigen Dienstag sollte das Europäische Parlament über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte abstimmen. Der nach der sozialdemokratischen Abgeordneten Estrela benannte Bericht forderte die Selbstbestimmung über die Abtreibung...
Die europäische Flüchtlingsabwehr startet diese Woche technisch neu durch. Am Montag ging das neue Grenzüberwachungssystem der EU, genannt Eurosur, an den Start. Zunächst sind 18 EU-Staaten und Norwegen an Eurosur beteiligt. Die anderen...
In diesem Focus Europa Special geht es um die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Im Mittelpunkt stehen die Gefahren und um die Sorgen von verschiedenen Zivilgesellschaftsorganisationen: welche Auswirkungen könnte das Freihandelsabkommen haben auf Umwelt, Arbeitswelt und Verbraucherschutz, oder gar auf die Fähigkeit des Staates, Regeln für die Wirtschaft zu bestimmen und durchzusetzen?
Gerade erst hat das EU-Parlament einen Entwurf verabschiedet, der den europäischen Datenschutz grundlegend reformiert. Nun muss der Ministerrat zustimmen doch Deutschland bremst.
Angela Merkel hat es nicht eilig. Obwohl die Kanzlerin es...
Heute wird im EU-Parlament über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Dafür soll es eine neue Datenschutzverordnung geben. Federführend ist dabei der Innenausschuss, auch bekannt unter der Abkürzung LIBE. Die Ausschuss...