Bei der Europawahl haben nicht nur die Grünen massiv gewonnen, sondern wie zu befürchten, auch die AfD. Viele Stimmen gewann die AfD nicht nur im Osten, sondern auch bei ArbeiterInnen und das obwohl die Partei zum großen Teil ein höchst...
Die Europäische Bürgerinitiative gegen das Pestizid Glyphosat ist laut den Organisatoren der Petition in knapp fünf Monaten erfolgreich gewesen. Bereits jetzt hätten deutlich mehr als eine Million Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten...
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am gestrigen Montag eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit über 3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP entgegengnommen. Damit wollen die...
Ein Netzwerk europäischer Flüchtlings- und MigrantInnenbewegungen hat großes vor: unter dem Motto „freedom not frontex“ startet am 20.Mai 2014 ein transnationaler Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel. Zur Wahl des Europäischen...
Währen der „schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit in der EU“ setzen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) auf einen brutalen Sparkurs in Irland, Zypern, Spanien, Slowenien, Griechenland...