Bis Dienstag abend stand es auf der Website des Europäischen Parlaments noch gross als das Thema der Plenarsitzung für diese Woche schlechthin. Die Abgeordneten wollten am Mittwoch zum ersten Mal im Plenum über einen Bericht zu den...
Im Europa Parlament wurde die Abstimmung und im Anschluss auch die Debatte zu TTIP verschoben. Inzwischen sind sich die Parlamentarier offensichtlich nicht mehr sicher beim Thema TTIP.
Über die Bedeutung dieser Verschiebung sprach RDL mit...
In einer Entschliessung verurteilen die Europaabgeordneten die wiederholten Erklärungen von Premierminister Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Eine solche Wiedereinführung verstösse gegen EU-Verträge...
Das Europäische Parlament ratifizierte am gestrigen Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien. Eine überwältigende Mehrheit von 490 Abgeordneten stimmte dafür, bei 76 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen. Das...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer grossen Mehrheit einem Entschliessungsantrag zugestimmt, in welchem es "grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung" in den...
Eine grosse Mehrheit von 461 Europaabgeordneten stimmten am gestrigen Donnerstag gegen den Misstrauensantrag, der sich gegen die Kommission und insbesondere Kommissionspräsident Juncker richtete. Den Antrag hatten Abgeordnete aus der...
Im Mai feierte in Spanien bei den Europawahlen die neue Empörtenpartei podemos einen großen Erfolg. Spanienweit kamen sie auf etwa 8 Prozent. Was machen sie nun im Europäischen Parlament und geht der Aufschwung in Spanien weiter? Im...
Der gegenwärtig stattfindende EU-Gipfel soll bis morgen den neuen Kommissionspräsidenten ernennen, wobei sich der britische Premier Cameron berüchtigterweise weigert, Jean-Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der Europawahlsiegerin...