Nachrichten am 23. Mai 2023 23.05.2023 Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt - Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort Freiburger Rat einstimmig pro Drogenkonsumraum für Schwerstabhängige RSF: Anklage wegen Verletzung der Pressefreiheit... Anhören · 12:06 Playlist 20230523-nachrichtena-w30819.mp3
Europäischer Gerichtshof lehnt Vorratsdatenspeicherung zum zweiten Mal ab 22.12.2016Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch wieder die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Mitgliedstaaten dürfen keine generelle Pflicht für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen, Daten auf Vorrat zu speichern. Sie...
Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung 30.10.2015In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...