Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Bereits vor zwei Wochen wurde in Wien ein neues Ermittlungsbüro gegen sogenannte Schleuserkriminalität eingerichtet. Unter Trägerschaft der Europäischen Union soll es zur Schnittstelle der Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten werden und...
Wie können die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten, wie können Daten besser gemeinsam genutzt werden? Das sind die Fragen, die gerade nach den jüngsten Terroranschlägen von Politik und Medien gestellt werden. Was in Sachen gemeinsamer...
Die Festung Europa, ein Begriff der mittlerweile sogar ganz offen von PolitikerInnen verwendet wird, rüstet immer weiter auf. Im Fokus stehen besonders die sogenannten „Schleuser“, die auch einfach als FluchthelferInnen bezeichnet werden...
Autos und andere Fahrzeuge werden per Fernbedienung gestoppt. Gesichter und Nummernschilder können jederzeit und überall aufgespürt werden. Drohnen werden zur Normalität und dank „Open Source Intelligence“ könnten Straftaten sogar...
Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.