Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Eine Kerntendenz: Finanzminister Lindner ist bekanntlich gegen eine weitere Staatsverschuldung – und gegen Steuererhöhungen. Das Ergebnis ist ein Haushalt...
Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf...
Unter den Fachleuten wie die des BaUStA trauten sich die speziellen Freiheitsfreunde der "Offenheit" für die fossillen Vergangenheiten nicht. In der Sitzung des Gemeinderat am 16. Mai 23 stimmten sie auch für eine "Parksatzung", die in...
Jüngst sprach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) von "Klima bla, bla". Sodann setzte sich die FDP sicherlich mit Hilfe der SPD mit ihrem Kurs durch und zog den Grünen sämtliche klimapolitischen Zähne. Offenbar wollten diese am Ende nicht...
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) argumentiert für den Bau zusätzlicher Autobahnen laut Medienberichten mit dem Argument, diese würden gegen Staus helfen und damit der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dienen. Auch...
In 13 Städten sind am Donnerstag den 15. Dezember Aktivist:innen symbolisch bei der FDP eingezogen, um für ein Kündigungsverbot für Mieter:innen in Zahlungsschwierigkeiten zu protestieren. Zu Beginn der Coronapandemie hatte die große...
Der Freiburger FDP Nachwuchs zeigt mal wieder seinen fatalen Freiheitsbegriff. Freiheit scheint für die Julis hauptsächlich als wierschaftliche Freiheit von Unternehmen denkbar, die nicht von demokratischen Strukturen gebremst werden soll...
„Es ist schwer vorstellbar, dass Deutschland die EU-Klimapläne an den Rand des Scheiterns treibt, nur weil die FDP den Verbrennungsmotor mit teuren und völlig ineffizienten synthetischen Kraftstoffen retten will“, sagte gestern der...
Am Sonntag wollte die Kleinstpartei "DieBasis", in der sich viele sogenannte Querdenker:innen und Coronaverharmloser:innen organisieren auf Schloss Ebnet vom Freiburger ex-FDP Stadtrat Nikolaus von Gayling eine Veranstaltung abhalten. Doch...