Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (kurz BaFin) steht seit den aufeinanderfolgenden Skandalen um die Wirecard AG und die Bremer Greensill Banko in bundesweiter Kritik. Der Finanzkontrollsektor ist derzeit im europäischen...
Unser Korrespondent Michael berichtet aus dem Hauptausschuß des Gemeinderats vom gestrigen Montag. Die vollständige Nicht-Debatte der Ergebnisse und Bilanzen der städtischen Gesellschaften und der - wiederholte - Beschluss gerade wieder...
Geistige Offenheit kann mensch in der Politik immer wieder beobachten. Ein besonders frapierendes Beispiel dafür gibt der aktuelle Verkehrsminister Scheuer ab. Der stellt sich einfach dumm, wenn er auf die Maut angesprochen wird. Ist ein...
Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt...
Unter dem Motto "Hochgeschult – kaputtgespart" sind am Mittwoch 30.10 in ganz Baden-Württemberg Tausende Studierende und Beschäftigte auf die Straße gegangen. 1500 Menschen demonstrierten in Freiburg bei anhaltenden Dauerregen für eine...
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Mittwoch seinen Bericht zur Steuervermeidung und zur Geldwäsche in der Europäischen Union verabschiedet. Der Ausschuss hatte sich vor allem als Reaktion auf den weltweiten Skandal...