Wir rufen am Mittwoch, den 06. Dezember 2017, zu einer Kundgebung anlässlich der massiven Repression, die im Nachklapp des G20-Gipfeldesasters in Hamburg bundesweit zu mittlerweile fast 50 Razzien geführt hat...
Die IG BAU weist darafhin, dass in Südbaden der tariflich verbindliche Mndestlohn der, weil für allgemeinverbindlich erklärt, für alle Beschäftigten liegt, ab März bei 9,80 € in der Stunde liegt . Ab diesem Monat gibt es damit für das...
Die WagenbewohnerInnen des freiburger Kollektivs Sand im Getriebe haben nach Gesprächen mit der DB Netz, einer hunderprozentigen Tochter der Deutschen Bahn (DB), einen Aufschub erhalten und müssen nun doch nicht, wie vergangene Woche...
Nach Informationen von RDL haben die BewohnerInnen des Wagenplatzes "Sand im Getriebe" von Polizei und Deutscher Bahn die kurzfristige Aufforderung erhalten, ihren derzeitigen Stellplatz bis zum 30. April zu räumen. Ein Angebot, wohin die...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
- SOKO 19/2 Dresden diese Woche zu Besuch in Baden- Württemberg - Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich - Baden Württembergischer SPD Innenminister Gall lässt Frist zur Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma verstreichen - Politik hat...
Das wollte gegenüber RDL jedenfalls die persönliche Referentin des OB A. Schubert nahelegen . Nächste Woche wäre es angeblich so weit. Aber alles sei jetzt im Ressort des Ersten Bürgermeisters Neideck von der CDU Wie der arbeitet...
Die vom Staatsschutz geleitete Sonderkommmssion Vauban, auf deren Auskünfte auch RDL seit über 2 Wochen wartet, darf auf keine uneingeschränkten Aussagen des Stadtrates Mc Cabe zählen. Vielmehr will er sie auf Übergriffe der Polizei...
- Aufklärung im Heidelberger Spitzelfall bleibt weiter aus - - Obdachlos aber trotzdem sexy - Grüner Landesverband reicht Klage gegen die Verwendung des Begriffs Grün im Namen der Grün Alternative Freiburg ein - Green City ganz unten...