Wir rufen am Mittwoch, den 06. Dezember 2017, zu einer Kundgebung anlässlich der massiven Repression, die im Nachklapp des G20-Gipfeldesasters in Hamburg bundesweit zu mittlerweile fast 50 Razzien geführt hat...
Nach Informationen von RDL haben die BewohnerInnen des Wagenplatzes "Sand im Getriebe" von Polizei und Deutscher Bahn die kurzfristige Aufforderung erhalten, ihren derzeitigen Stellplatz bis zum 30. April zu räumen. Ein Angebot, wohin die...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
- SOKO 19/2 Dresden diese Woche zu Besuch in Baden- Württemberg - Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich - Baden Württembergischer SPD Innenminister Gall lässt Frist zur Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma verstreichen - Politik hat...
Die vom Staatsschutz geleitete Sonderkommmssion Vauban, auf deren Auskünfte auch RDL seit über 2 Wochen wartet, darf auf keine uneingeschränkten Aussagen des Stadtrates Mc Cabe zählen. Vielmehr will er sie auf Übergriffe der Polizei...
- Aufklärung im Heidelberger Spitzelfall bleibt weiter aus - - Obdachlos aber trotzdem sexy - Grüner Landesverband reicht Klage gegen die Verwendung des Begriffs Grün im Namen der Grün Alternative Freiburg ein - Green City ganz unten...
Rhinos Stad verweigert privates Ersatzgelände – Krawall von Neideck/Salomon erwünscht?
Vergangenen Donenrstag berichteten wir über das Angebot des Ebneter FDP Statdtrates Gayling, den Rhinos auf seinen Gelände einen Platz für eine Zwischenlösung anzubieten. Unsere Reportage zeigte am Eingang des Kappler tals an der Haltestelle Königsbergerst. ein weiträumiges landwirtschaftlich mit Blumen und Maisanbau genutztes Grundstück. Die Rhinos haben das Angebot angenommen. Erneut bewies jedoch die Stadt, dass sie kein grosses Interesse an einer friedlichen Lösung hat. Der Platzvorschlag wurde unter Hinweis auf Landshaftsschutz abgelehnt. Landwirtschaft ja – Wagenplatz nein! Die Rhinos demonstrierten gestern am Dienstag mit 10 Wägen vor dem Rathaus laustark. Dieter versteckte sich hinter massiv Blauuniformen und verweigerte mit kumpel Neideck die öffentliche Debatte unter Anfragen im Gemeinderat.
Mittels Pressemitteilung lässt die Stadt Freiburg die Allgemeinheit wissen, das am heutigen Tage vom grünschwarzen Bürgermeisteramt eine Allgemeinverfügung erlassen wurde, die die Rhinos auf dem für über 1 Mio € von der FSB mit Mietergeldern als privat gescheiterte Investitionruine erworbenen M1 Gelände im Vauban zur Räumung auffordert: "Dazu ist eine Frist bis zum 31.07.2011 eingeräumtworden. Soweit dies nicht erfolgt, wird eine polizeiliche Räumung des Geländes und die Beschlagnahme aller nach dem31.07.2011 auf dem Gelände abgestellten Wagen notwendig und vollzogen."
Im vierseitigen Papier widerholt die Stadt wie eine tibetianische Gebetsmühle - der Dalai Lama war ja schon vor dem Papst auf der Messe - das "eine polizeiliche Räumung
## Brasilien: Regierung startet U-Boot-Aufrüstung ## Die israelische Marine hat das französische Boot "Dignité" auf dem Weg in den Gazastreifen geentert ## Die heftigen Kämpfe um den strategisch wichtigen Ölhafen Brega in Libyen dauern...