Die von RDL zu Wochenbeginn breit publizierte Absicht des grünschwarzen Bürgermeisteramtes bei der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB alle soziale udn ökologischen Verbrämungen aus den Gesellschafterverträgen zu beseitigen hat, nach einer scharfen Reaktion der Linkspartei zur Wochenmitte und einer Anfrage der UL jetzt auch den Mieterbeiratsvorstand der FSB. Zurecht fordert dieser die Gemeindneräte auf, die typisch Neideck/Salomon/Klausmann - Schnöselei eine Abfuhr zu erteilen:
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben. Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12 G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
In einer Gemeinderatsklausur hat der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB, R. Klaussmann einen forcierten Abriss bestehender relativ preisgünstiger Wohnungen verlangt: "Flächen im Bestand, wie ECA, Binzengrün oder Metzgergrün müssen mit höchster Priorität mit gefördertem, frei finanziertem Mietwohnraum und mit Eigentumswohnungenentwickelt werden. Hier besteht ein Potenzial von voraussichtlich bis zu 600 Wohnungen." heisst es in einer Präsentation, die RDL vorliegt. Angesichts der - nicht nur aktuellen - Investitionspolitik mit den hohen Quoten an Eigentumsförderungsmaßnahmen (knapp 50 % im ab 2012 des laufenden Investprogrammes von 64,4 Mio.€ - über 50 % bei 68,8 Mio.€ in den vergangenen Jahren. Bei Bereitstellung von 25 % des Eigenkapitalsaus laufenden Mieterlösen seiner Mieter) wird absehbar diese Abrissbirnen Politik zu einer weiteren Verknappung des gerade noch erschwinglichen Mietwohnungsbestandes führen. Dies umso mehr als mit Sanierung und Neubau gerade mal höchstens der abgerissene Bestand - auf höheren Preisniveau - substituiert wird. Die von Klausmann darlegten Ziele des grünschwarzen Bürgermeisteramtes steht für eine unverhohlene Intensivierung des tobenden Krieges gegen die Freiburger Mieterinnen mit geringen Geldbeuteln: Klausmann verlangt unverhohlen unter Bezugnahme auf eine Erkenntnis des Deutschen Mieterbundes, dass die Hai- Akteure den Mietspiegel kaum als Orientierung zur Mietpreisdämpfung nehmen, sondern regelmässig die Schongrenze von 20 Prozent darüber (!) ausnutzen (denn der Preiswucher wird erst ordnunsgwidrig ab 20 % und ab 50 % strafbar!) : ## Wegfall der Freiburger Satzungsmieten von 25 % unter dem Mietspiegelniveau von preisgebundenen Wohnungen! ## Weg mit der Regel, das: Darüber hinaus muss die Miete 3,00 € unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch diese pauschale Regelung muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Wegen der nach wie vor mit den Studentenzahlen wachsenden Bevölkerung und den niedrigen Zinsen sei mittlerweile die von grün-rot angebotene Förderung des sozialen Wohnungsbaus - 10 Jahre Zinsverbilligung um bis zu 3 % gegen 3€/qm/monat Miet...
Auf 5 % beläuft sich mittlerweile die Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg, stöhnen zumindest private Häuslebauer. Grün-rot finanziert damit u.a. höhere Zuschüsse an die Kommunen für die unter dreijährigen Kinder-Betreuung. Städte wie...
Wenn die FWTM ihren Messeumsatz ausserplanmässig um 6 mio auf 27 Mio. steigert, statt weniger Zuschus aber mehr braucht - 6,3 Mio.€ - sollte mensch eigentlich meinen, der Gemeinderat debattiert darüber. Wenn die FSB neben einen...
Am Montag tagt der Aufsichtsrat der 100 %-igen Tochter der Stadt Freiburg der Freiburger Stadtbau . Er soll über die Ergebnisse des grössten Freiburger Vermieters mit 10.000 Wohungen befinden: das Jahresergebnis 2011 soll schon beschliessen...
Nach Satzung soll die Freiburger Stadtbau (FSB) jenen Teilen der Freiburger Bevölkerung, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen ist, mit eben jenem versorgen. Der heute am Montag, 16.7.2012 geheim im Hauptausschuss des Freiburger...
Die fatale Hörigkeit der grossen Freiburger Gemeinderatsfraktionen zu ihren schwarzen (Neideck) und grünen Leadern (Salomon) ermöglichte es, dass der Freiburger ´Gemeinderat in seiner Sitzung am 3.7.12 erneut (nach sog. Streubesitzverkauf...