Seit Schließung der Balkanroute nimmt die oft tödliche Flucht über das Mittelmeer immer weiter zu. Darauf wird seitens der EU mit immer neuen Abwehrmaßnahmen reagiert. Über den jüngsten Vorschlag die Festung Europa auszubauen und die...
Das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das nun ganz offenbar beschlossen werden soll, bezeichnete Karl Kopp von Pro Asyl als guten Plan um das europäische Asylrecht unterzuplügen. Auch Spanien äußerte Kritik an den...
Erdogan schliesst die Grenzen für aus Aleppo fliehende Syrer während die syrische Armee die Flüchtenden vor den russischen bombardements schon zu kesseln beginnt. Erdogan empfängt Merkel, die neben EU-Kohle (3 Mrd plus X) schweigt zu dem...
Die Kommission stellte am gestrigen Dienstag vor dem Europäischen Parlament ihre Pläne zur Überarbeitung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex (zunächst nur mündlich, die Europaabgeordneten mussten daher die anschliessende Debatte ohne...
Die sogenannte "Grenzschutzagentur" Frontex soll künftig wohl in Griechenland eingesetzt werden, ohne daß das Land dem Einsatz zustimmen müßte. So lauten zumindest die jüngsten Forderungen von Frankreich und Deutschland in einem Brief an...
Die EU-Bürgerbeauftragte hatte 2012 der EU-Grenzschutzagentur Frontex empfohlen, einen Klagemechanismus einzurichten, damit AsylbewerberInnen und MigrantInnen gegen Menschenrechtsverletzungen durch GrenzbeamtInnen klagen können. Frontex...
Dies ist gegenüber dem Vorjahr nach Frontex Angaben die 2,5 fache Anzahl gegenüber dem ganzen Jahr 2014 (282.000). Die Masse der 350.000 Zufluchtsuchenden auf der Türkeiroute kam aus Syrien über Lesbos und die anderen der Türkei...
Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, der bereits im Juni von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Damit sollen dieses Jahr die finanziellen und menschlichen...
Am gestrigen Mittwoch ist in Sizilien der 36-jährige Tunesier Khaled Bensalem wegen Menschenhandels und der Beteiligung am Untergang eines Flüchtlingsboots mit 366 Todesopfern zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Bensalem, der sich schuldig...