Genau einen Monat nach ihrer Inhaftierung und Verschleppung am 20. April in der Region Şengal (Sinjar), wurden die beiden Journalist*innen nun vergangenen Freitag ohne Angaben von Gründen in die jeweiligen Heimatländer abgeschoben.
In einer...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...
Der Chinesische Telekommunikationskonzern Huawei steht momentan im Fokus. Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei titelte die Tagesschau im Hinblick auf den Ausbau des 5G-Netzes in dieser Woche. Insbesondere die USA gehen momentan massiv...
Das Berliner Landeskriminalamt vermutet, dass sich die slowakische Regierung an der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Deutschland beteiligt hat. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich wiederum auf die Frankfurter...
Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...
Die ukrainische Regierung hat erstmals zugegeben, dass ihr Geheimdienst SBU geheime Gefängnisse unterhält, die keinerlei gesetzliche Grundlage haben. Bisher wurde die Existenz der Haftanstalten stehts geleugnet. Es ist aber allgemein...
Der Schwerpunkt der breit diskutierten Tätigkeit des türkischen Geheimdienst MIT liegt in Nordrhein-Wesfalen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung WAZ hervor. 169 der etwa 300 Personen auf der Liste mit bespitzelten Personen wohnen...
Am Freitag wurden bei einer gemeinsamen Operation der französischen und spanischen Behörden vier Menschen auf der französischen Seite des Baskenlands festgenommen. Zu ihnen zählen der Vorsitzende einer baskischen Umweltbewegung, zwei...
Der laut Sigmar Gabriel „beeindruckende Präsident“ al-Sisi geht in Ägypten weiter massiv gegen Oppositionelle vor, deren Protest sich ursprünglich an der Überlassung zweier Inseln an Saudi-Arabien entzündet hatte. Bei der Bekämpfung der...
Wie können die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten, wie können Daten besser gemeinsam genutzt werden? Das sind die Fragen, die gerade nach den jüngsten Terroranschlägen von Politik und Medien gestellt werden. Was in Sachen gemeinsamer...