Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein.
(kmm) Trotz Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn, trotz Anfütterung des Ku-Klux-Klan durch den Inlandsgeheimdienst und feste Verankerung des KKK in Polizeistrukturen (u.a. Einsatzvorgesetzter...
Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags ging es am Mittwoch mal wieder um den NSU und die Verbindungen dieser rechten Terrorgruppe nach Baden-Württemberg. Das LKA hatte einen 169-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Über den...
Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schattten voraus: Die Kandidaten der Piratenpartei aus Baden-Württemberg gehen jetzt die regierende grün-rote Koalition im Ländle an. Erst jetzt scheinen sie entdeckt zu haben, dass NSU Kontakte nach...
Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL. Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).