"Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande": Gesetzentwurf für "Sichere Herkunftsstaaten" gegen Asylsuchende vom Westbalkan
Im Koalitionsvertrag war es schon angekündigt, jetzt hat die neue Bundesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Eine Ablehnung von...