Das Bündnis "NoIMK" ruft für den kommenden Donnerstag, den 7.12. zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz der Länder in Leipzig auf. Sie kritisieren den weiteren Ausbau von Überwachungs- und Polizeimaßnahmen, welcher auf der Konferenz...
Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Über den Start der Koalition sprachen wir mit dem Grünen Politiker Jörg Rupp aus Malsch. Er war ehemals im erweiterten Landesvorstand und kritisierte...
Am Freitag, den 30 April hatten die Grünen zum Runden Tisch Asyl geladen. Von Seiten der baden-württembergischen Regierungspartei nahmen die Freiburger Stadträtin Maria Viethen, die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und die...
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt. Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
Unter dem Druck der öffentlichen Vorwürfe hat das Landesinnenministerium heute in einer knapp dreiseitigen Pressemitteilung die Abschiebung der Familie Ametovic erneut zu rechtfertigen versucht. Dabei beruft sich das Ministerium...
Nachdem die Humanistische Union gegenüber Radio Dreyeckland darauf aufmerksam gemacht hat, dass aufgrund der Niedersächsischen Erfahrungen davon auszugehen ist, dass in Baden-Württemberg 12- 13 Tausend Personen unrechtmäßig durch den...
Dies ergibt eine Antwort auf eine Anfrage der Linken MdB, Ulla Jelpke. "Es sind durchgehend Innenminister von CDU und CSU in den Ländern Berlin, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die eine Aufnahme...
Parallel zum kommenden Frühjahrstreffen der Innenministerkonferenz in Hannover findet dort vom 21.-24. Mai eine Gegenkonferenz statt. Veranstaltet wird sie von der Organisation Jugendliche ohne Grenzen (JoG), die sich für Bleiberecht und...