Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Über den Start der Koalition sprachen wir mit dem Grünen Politiker Jörg Rupp aus Malsch. Er war ehemals im erweiterten Landesvorstand und kritisierte...
Am Freitag, den 30 April hatten die Grünen zum Runden Tisch Asyl geladen. Von Seiten der baden-württembergischen Regierungspartei nahmen die Freiburger Stadträtin Maria Viethen, die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und die...
Unter dem Druck der öffentlichen Vorwürfe hat das Landesinnenministerium heute in einer knapp dreiseitigen Pressemitteilung die Abschiebung der Familie Ametovic erneut zu rechtfertigen versucht. Dabei beruft sich das Ministerium...
Nachdem die Humanistische Union gegenüber Radio Dreyeckland darauf aufmerksam gemacht hat, dass aufgrund der Niedersächsischen Erfahrungen davon auszugehen ist, dass in Baden-Württemberg 12- 13 Tausend Personen unrechtmäßig durch den...
Dies ergibt eine Antwort auf eine Anfrage der Linken MdB, Ulla Jelpke. "Es sind durchgehend Innenminister von CDU und CSU in den Ländern Berlin, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die eine Aufnahme...
Selbst das harmlose Motto der "Wechsel beginnt" scheint von der grün-roten Koalition auf vielen Politikfeldern nicht wirklich ernst gemeint zu sein. Besonders bitter ist es aber, wenn es um Freiheitsgrade von Menschen geht, die in der...
In einer Medienmitteliung zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz, die schärfere Massnahmen gegen Alkohohl bei Fussballspielen beschliessen sollte, hatte der neue SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, eine Statistik...