In einem gestern veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg die italienischen Behörden wegen lange unterlassener Zwangsräumung eines besetzten Hauses verurteilt.
Verschiedene Mitglieder des Europäischen Verbraucherverbandes, ein Zusammenschluss unabhängiger Verbraucherorganisationen in der Europäischen Union, haben Klage gegen den Internetkonzern Google eingereicht. Mit dem Tracking von Nutzer...
Am Samstag 10.11.2018 haben Tausende in Rom in Solidarität mit dem süditalienischen Dorf Riace demonstriert. Die rechtspopulistische italienische Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen daran gemacht, das flüchtlingssolidarische...
Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es...
Zu einer Strafe von 35 Tagessätzen wurde eine Aktivistin an diesem Donnerstag den 11. Oktober 2018 vor dem Freiburger Landgericht verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen psychische Beihilfe zur vollendeten Nötigung geleistet zu haben. Am 2. April...
In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat der polnische Senat eine neue umstrittene Reform des Obersten Gerichts verabschiedet. Mit den Stimmen der nationalkonservativen Mehrheit im Senat stimmten 60 Senatoren für den Entwurf, 30 stimmten...