Am 18.02. wurde die Aktivistin Eule zu 9 Monaten Jugendhaft von Richter Königsfeld verurteilt. Zu seiner Urteilsbegründung nennt er "stattsfeindliche Ansichten" der Aktivistin und Äußerungen wie "Scheiß-Staat". Auch lässt er die...
Während der Ende Gelände Aktionswoche gegen die Ergebnisse der Kohlekommission wurden 23 Aktivist*innen festgenommen, die im Lausitzer Braunkohlerevier am 04.02. einen Bagger besetzt haben. 9 von ihnen befinden sich aktuell immer noch in...
In Nordrhein-Westfalen hat ein Verwaltungsgericht zum ersten Mal ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge auf der Autobahn angeordnet. Die vom Gericht bestätigten Fahrverbote für das Ruhr-Gebiet betreffen das Stadtgebiet von Essen und dabei auch...
Update: Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Verbot am Freitagnachmittag gekippt. Aus der Urteilsbegründung: "Bei einer Versammlung i.S.v. Art. 8 GG sei die Vorlage eines validen Sicherheitskonzepts nicht - wie etwa bei gewerblichen...
Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hat sich vergangene Woche darauf geeinigt, in Stuttgart Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen.
Diese Ankündigung machte sie nicht aus proaktiver Gesundheitspolitik heraus. Sondern sie...
Am heutigen Dienstag beginnt in Frankreich der Prozess gegen eine linke Gruppe von acht Personen, die TGV-Strecken sabotiert haben soll. Die Sabotagen und die Festnahme der Gruppe hatten 2008 unter dem Namen Tarnac-Affäre für Aufsehen...
Deutschland geht Klauen - Supermärkte klauen - wir klauen zurück - so das Motto der neuen Aktion des Berliner Kunst- und Aktionskollektiv PENG. Sie ruft dazu auf Produkte bei Lidl, Edeka, Aldi und Rewe zu klauen und das gesparte Geld an...
Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Einstellung der Ermittlungen gegen den Gendarmen, der den Umweltaktivisten Rémi Fraisse mit einer Granate getötet hat.
Die Richter hatten am Montag entschieden, die Ermittlungen...