Oberstes Gericht in Israel berät über Justizreform: "Jeder einzelne kann sagen, da passt etwas nicht und es gibt eine Instanz die über der Regierung steht"
Seit dem 12. September 2023 berät das Oberste Gericht in Israel über das in der Knesset beschlossene Gesetz zur Aufhebung des Ermessungsparagraphen. Damit sollen Regierungsentscheidungen in Zukunft nicht mehr vom Obersten Gericht revidiert...