Erstaunlich widerstandslos ermöglichen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtag der AfD die institutionelle Verankerung. Im dritten Wahlgang wurde am Mittwoch AfD Kandidat Matthias Gärtner für neun Jahre in den neun-köpfigen...
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit der Mehrheit der grün-schwarzen Koalition gestern Abend (14.10.20) eine Novelle des Landes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND...
Am 22. Mai 2019 berichtete die Landesregierung gegenüber dem Landtag, das im Jahr 2018 insgesamt 925 Handy-Ortungen und 21 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Baden-Württemberg durch die Polizei durchgeführt wurden. Eine...
Radio Dreyeckland berichtet regelmäßig vom NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Dort sollen die Verbindungen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg aufgeklärt werden. Die Annahme...
Am 15. November ging bei den Studierendenschaften in Baden-Württemberg, auch an der Universität Freiburg, eine Anfrage des Wissenschaftsministeriums ein. Es wird darum gebeten Auskunft über ideelle, finanzielle oder andersartige...
Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt.
Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende...
Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württtembergischen Landtags hatte seine Arbeit kurz vor den Landtagswahlen eingestellt. Vor etwa einer Woche haben sich nun in Stuttgart alle Fraktionen bis auf die zwei AfD-Fraktionen auf...
Der AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag Jörg Meuthen kündigt seinen Austritt aus der Fraktion an, falls der umstrittene Abgeordnete Wolfgang Gedeon in der AfD-Fraktion bleibt.
Die anderen Fraktionen im Landtag werfen Gedeon...
"Wie setzen künftig eine Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereichim Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung" (Regierungsprogramm Der Wechsel beginnt, S.52)
Pustekuchen! 25: 1 pro Eigentumsförderung muß der zuständige Minister eingestehen in...