Erstaunlich widerstandslos ermöglichen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtag der AfD die institutionelle Verankerung. Im dritten Wahlgang wurde am Mittwoch AfD Kandidat Matthias Gärtner für neun Jahre in den neun-köpfigen...
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit der Mehrheit der grün-schwarzen Koalition gestern Abend (14.10.20) eine Novelle des Landes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND...
Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum NSU hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Im Bericht sind zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und Justiz aufgelistet. Der Bericht kommt...
Seit heute sammelt das Volksbegehren für den Artenschutz, initiiert vom BUND, in Baden-Württemberg Unterschriften. Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens sieht vor, dass weitreichendere Maßnahmen für den Schutz von Insekten ergriffen werden...
Am 22. Mai 2019 berichtete die Landesregierung gegenüber dem Landtag, das im Jahr 2018 insgesamt 925 Handy-Ortungen und 21 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Baden-Württemberg durch die Polizei durchgeführt wurden. Eine...
Radio Dreyeckland berichtet regelmäßig vom NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Dort sollen die Verbindungen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg aufgeklärt werden. Die Annahme...
Am 15. November ging bei den Studierendenschaften in Baden-Württemberg, auch an der Universität Freiburg, eine Anfrage des Wissenschaftsministeriums ein. Es wird darum gebeten Auskunft über ideelle, finanzielle oder andersartige...
Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt.
Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende...
Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württtembergischen Landtags hatte seine Arbeit kurz vor den Landtagswahlen eingestellt. Vor etwa einer Woche haben sich nun in Stuttgart alle Fraktionen bis auf die zwei AfD-Fraktionen auf...