Vergangene Woche erreichte der Laienrichter Kandidat der faschistoiden AfD zum Verfassungsgerichtshof in Baden- Württemberg, M.Gaertner mit 37 Stimmen (20 mehr als AfD- Sitze) bei 32 Nein und über 70 Enthaltungen den avisierten Sitz. So...
Erstaunlich widerstandslos ermöglichen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtag der AfD die institutionelle Verankerung. Im dritten Wahlgang wurde am Mittwoch AfD Kandidat Matthias Gärtner für neun Jahre in den neun-köpfigen...
In Mainz hatte der AfD MDL. S. Räpple offen zum gewaltsamen Angriff der Staße auf die demokratischen Institutionen aufgerufen. Die AfD- Fraktion im baden-württembergsichen Landtag schmiss ihn angeblich deshalb raus. Nun wurde ruchbar, das...
Mit einer am 3.10.2019 publizierten Entscheidung haben sieben Richterinnen und Richter des EMR-Gerichtshof in Straßburg einstimmig entschieden, daß die unter Alt- und Neufaschos systematisch betriebene Holocaust-Legnung nicht dem Schutz der...
Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum NSU hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Im Bericht sind zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und Justiz aufgelistet. Der Bericht kommt...
In Hanau, in Südhessen, kam es letztes Wochenende (Freitag 20.07.18) zu einem gezielten, gewalttätigen Angriff auf den DGB. Auf einer Kundgebung gegen die AfD griffen zwei Männer einen Gewerkschafter an und würgten ihn bis zur...
Der NSU-Untersuchungsauschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II" des Landtags von Baden-Württemberg wartet seit 13 Monaten auf einen Bericht zum V-Mann "Corelli". Diesen sollte der Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Kontrollgremium des...
Radio Dreyeckland berichtet regelmäßig vom NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Dort sollen die Verbindungen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg aufgeklärt werden. Die Annahme...
Der Hamburger Bürgerschafts Sonder- statt Untersuchungsausschuss zu G20 produziert vor allem geschwärztes Papier des Senats. (In Berlin wird dafür bei LKA demgengüber gleich der Schredder angeworfen) Doch was die Propaganda der...