Vergangene Woche erreichte der Laienrichter Kandidat der faschistoiden AfD zum Verfassungsgerichtshof in Baden- Württemberg, M.Gaertner mit 37 Stimmen (20 mehr als AfD- Sitze) bei 32 Nein und über 70 Enthaltungen den avisierten Sitz. So...
Erstaunlich widerstandslos ermöglichen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtag der AfD die institutionelle Verankerung. Im dritten Wahlgang wurde am Mittwoch AfD Kandidat Matthias Gärtner für neun Jahre in den neun-köpfigen...
In Mainz hatte der AfD MDL. S. Räpple offen zum gewaltsamen Angriff der Staße auf die demokratischen Institutionen aufgerufen. Die AfD- Fraktion im baden-württembergsichen Landtag schmiss ihn angeblich deshalb raus. Nun wurde ruchbar, das...
Der NSU-Untersuchungsauschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II" des Landtags von Baden-Württemberg wartet seit 13 Monaten auf einen Bericht zum V-Mann "Corelli". Diesen sollte der Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Kontrollgremium des...
Radio Dreyeckland berichtet regelmäßig vom NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Dort sollen die Verbindungen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg aufgeklärt werden. Die Annahme...
Der Hamburger Bürgerschafts Sonder- statt Untersuchungsausschuss zu G20 produziert vor allem geschwärztes Papier des Senats. (In Berlin wird dafür bei LKA demgengüber gleich der Schredder angeworfen) Doch was die Propaganda der...
Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württtembergischen Landtags hatte seine Arbeit kurz vor den Landtagswahlen eingestellt. Vor etwa einer Woche haben sich nun in Stuttgart alle Fraktionen bis auf die zwei AfD-Fraktionen auf...
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, müsse Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, fordert der parlamentarische...
Mensch kann dem SPD-MdL Wolfgang Drexler nur beglückwünschen. Er verweigerte der AfD Mdl Christina Baum (Main-Tauber) nach einem kurzen Gespräch am Rande einer Sitzung den handshake. Gegenüber dem ND begründete er dies u.a. damit, dass die...