Massenüberwachung

Pläne der Kommission könnten Nutzer*innen zur Vorlage des Perso zum Chatten zwingen

20.05.2022In einem Artikel beschreibt Netzpolitik.org wie die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige dazu führen könnten, dass Nutzer*innen zunächst ihren Personalausweis vorlegen müssen, um einen Account zu...

Nach Protesten wächst auch in der Bundesregierung der Widerstand gegen Chatkontrollen

18.05.2022Nach Protesten von Verbänden der Zivilgesellschaft und auch offline vor der Vertretung der EU in Berlin beginnen auch Teile der Bundesregierung das Thema zu entdecken. Die EU-Kommission möchte die Anbieter entsprechender Dienstleistungen im...

EU-Abgeordneter klagt gegen Chatkontrollen, bzw. für Erhalt des Briefgeheimnisses

11.05.2022Am Montag hat der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten beim Amtsgericht Kiel eine Unterlassungsklage gegen Meta, alias Facebook gegen die verdachtsunabhängige automatisierte Durchsuchung von Chatverläufen und Fotos eingereicht...

Geleakte Unterlagen der EU-Kommission enthalten Kritik an geplanter Chatüberwachung

25.03.2022Zum Entwurf eines Gesetzes „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” hat ein Überprüfungsausschuss eine Stellungnahme verfasst, in der der Entwurf scharf kritisiert wird. In der Stellungnahme ist unter anderem von...

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