Das Bundeskriminalamt (BKA) möchte, so berichtet netzpolitik.org, verhindern, dass Sicherheitslücken in Hard- und Software an die Hersteller gemeldet werden und damit auch geschlossen werden. Dies geht aus einer Begründung hervor, die den...
Ein Bündnis von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der sogenannten ePrivacy-Verordnung zu engagieren. Das meldet Netzpolitik.org.
Das Bundesinnenministerium versucht erneut, geflüchtete Kinder ab 6 Jahren zur Abgabe der Fingerabdrücke zu zwingen. Daran sollen auch die Jugendämter mitwirken. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein sogenanntes "Zweites...
In Deutschland wollten die Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner vor allem zur Bekämpfung von Alltagskriminalität einsetzen statt nur gegen schwerste Straftaten. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor...
Mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte die Bundesregierung auf Empfehlungen Chinas und Irans reagiert. Das gibt die Bundesregierung in einem Bericht zu, den sie für die gestrige turnusmässige Überprüfung der Situation in...
Die Verweigerung der Akkreditierung oder deren Entzug sind normalerweise Mittel autoritärer Regime, sich kritische KorrespondentInnen vom Leib zu halten. Doch das kann auch die EU-Kommission, wie die Nachrichten-Webseite Netzpolitik.org...
Der Bundestag hat im Sommer 2017 ein Gesetz gegen Hate Speech (also Hassrede im Internet) verabschiedet. „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ heißt es in der Langform, meist eher...
Nach Recherchen des Blogs Netzpolitik.org werden Kritikerinnen der türkischen Regierung von ihren Followern auf Facebook getrennt. So hätten mehrere Personen, die sich auf dem sogenannten "sozialen Netzwerk" kritisch über die türkische...
Die Europäische Union weitet die Vorratsdatenspeicherung für Identitätsdaten auf Reisende aus Drittstaaten aus. Zu den mindestens drei Jahre lang gespeicherten Daten zählen Passdaten, Fingerabdrücke und ein Gesichtscan. Polizei und...