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Netzpolitik.org zur aktuellen Debatte um die Nutzung privater Suchdienste zur Personenfahndung: Eine Faschismussichere Politik sollte die Grundrechte auf Informationelle Selbstbestimmung schützen

13.03.2024Der Dienst Pim Eyes hat kürzlich zur Festnahme von Daniela Klette geführt. Nach Daniela Klette wurde über 30 Jahre erfolglos gefahndet wegen angeblicher Mitgliedschaft in der RAF und damit verbundener Straftaten.

Die Podcaster, die über...

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Freiburger Aktion Bleiberecht kritisiert Entrechtung von Geflüchteten: "Bezahlkarten stigmatisieren und grenzen aus!"

07.02.2024Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...

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Anfrage zur Veränderung der Asylverfahren abgelehnt: Innenministerium verweigert Geflüchteten die Wahrnehmung von Grundrechten

11.01.2024Das Bundeinnenministerium hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik-Redakteurin Chris Köver abgelehnt. Die Anfrage bezog sich auf die Meldung verschiedener Agenturen vom 11. November 2023:"Wegen der stark...

Radio Z: Eilbeschlagnahme von elektronischen Daten über EU-Grenzen hinweg: die geplante e-evidence-Verordnung der EU

29.08.2019Persönliche Daten in Clouds oder bei Providern sollen demnächst fix und unkompliziert über EU-Grenzen hinweg beschlagnahmt werden können. Das sieht die sogenannte e-evidence-Verordnung der EU zu elektronischen Beweismitteln vor. Nach Plänen...

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chaosradio: Chaosradio Freiburg 0x1B

15.04.2019

Chaosradio Freiburg, auch mit aktuellen Unfällen aus der Digitalen Welt.

mitmachen und feedback, live hier oder anachronistisch im Archiv ...
Chaosradio live ins RDL gehackt. In Zukunft jeden 3. Montag ab 19h.

jabberchat, join

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Nichtregierungsorganisationen fordern Bundesregierung zum Einsatz für ePrivacy-Verordnung auf

31.10.2018Ein Bündnis von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der sogenannten ePrivacy-Verordnung zu engagieren. Das meldet Netzpolitik.org.

Aktuell stecke die...

Staatstrojaner: Mit schwerster Kriminalität gerechtfertigt, mehrheitlich gegen Drogendelikte eingesetzt

18.09.2018In Deutschland wollten die Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner vor allem zur Bekämpfung von Alltagskriminalität einsetzen statt nur gegen schwerste Straftaten. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor...

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagierte die Bundesregierung auf Empfehlungen Chinas und Irans

09.05.2018Mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte die Bundesregierung auf Empfehlungen Chinas und Irans reagiert. Das gibt die Bundesregierung in einem Bericht zu, den sie für die gestrige turnusmässige Überprüfung der Situation in...

Respect Words: Gesetze gegen Hate Speech: Das deutsche Netzwerk DG als schlechtes Vorbild für Europa und die Welt

26.02.2018Der Bundestag hat im Sommer 2017 ein Gesetz gegen Hate Speech (also Hassrede im Internet) verabschiedet. „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ heißt es in der Langform, meist eher...

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Facebook trennt offenbar Follower von Kritikern der türkischen Regierung

10.11.2017Nach Recherchen des Blogs Netzpolitik.org werden Kritikerinnen der türkischen Regierung von ihren Followern auf Facebook getrennt. So hätten mehrere Personen, die sich auf dem sogenannten "sozialen Netzwerk" kritisch über die türkische...

Radio Dreyeckland

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