Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Der Generalbundesanwalt mit FDP-Parteibuch, Harald Range, der sich am Dienstag Morgen noch mit 5-Tage-Bart in der Pose des last-stand Märtyrertodeskampf für die Unabhängigkeit der Justiz gefiel, ist entlassen. So weit so gut. Weniger gut...
Nach einem am Montag publizierten Artikel vom The Intercept, der Glenn Greenwald Gründung, hat sich die NSA ein wesentliches mächtigeres Suchinstrument geschneidert als Google selbst. Seit 2006 haben die 23 Geheimdienste und Behörden wie...
Nicht einmal ein Anfangsverdacht will trotz vorliegender Urkunden des NSA wie eines im Moskauer Asyl sitzenden Zeugen, Edward Snowden, will also der Generalbundesanwalt erkennen, um überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen...
Nach einem Bericht von Democracy Now ist die ehemalige Beraterin des US Justizministeriums in ethischen Fragen aus der Bush Zeit, Jeanette Raddack, die Edward Snowdon vertritt aus der normalen Zolllinie bei ihrer Einreis nach Großbritanien...