Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Mehr als 167.000 Menschen hatten sich auf whitehouse.gov dafür ausgesprochen, den NSA-Whistleblower “sofort und vollkommen; frei und absolut zu begnadigen”. Die Antwort auf die Petition der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama...
Am 3. Februar 2014 haben die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, Digitalcourage und Betroffene eine Strafanzeige gegen amerikanische und britische Geheimdienstmitarbeiter, sowie die Verantwortlichen in der...
Die Bundesregierung will nicht dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Ein "massiv merkwürdiges Vorgehen" konstatiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss im Gespräch mit Radio...
300 Menschen haben am Wochenende in Köln gegen Überwachung demonstriert. Scheint als ob die Enthüllungen von Edward Snowden doch ihre Spuren hinterlassen haben. Dennoch sollen die meisten von uns Umfragen zufolge sich nicht an den ganzen...
Dr. Rolf Gössner, der Vizepräsident der deutschen Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte, hat für ILMR zusammen mit digitalcourage e.V. und dem CCC breits im Februar eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die...
Nach einem Bericht von Democracy Now ist die ehemalige Beraterin des US Justizministeriums in ethischen Fragen aus der Bush Zeit, Jeanette Raddack, die Edward Snowdon vertritt aus der normalen Zolllinie bei ihrer Einreis nach Großbritanien...
Letzte Woche hat der Innenausschuss des Europäischen Parlament für den Untersuchungsbericht über die elektronische Massenüberwachung von EU-BürgerInnen gestimmt. Im März wird das Plenum darüber abstimmen.
Die neuesten Verfassungsschutzskandale sind die Beobachtung von JournalistInnen in NRW, die regelmäßige Zusammenarbeit, mit der NSA, die sich bei ihrer Arbeit um die hießigen Gesetze und Verfassung nicht kümmert, Finanzierung von ca. 6 V...