In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Dr. Rolf Gössner, der Vizepräsident der deutschen Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte, hat für ILMR zusammen mit digitalcourage e.V. und dem CCC breits im Februar eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die...
Letzte Woche hat der Innenausschuss des Europäischen Parlament für den Untersuchungsbericht über die elektronische Massenüberwachung von EU-BürgerInnen gestimmt. Im März wird das Plenum darüber abstimmen.