Obwohl AfD-ler Robtert H. mutmaßlich mehrfach mit einer Blechschere auf den Kopf eines Radfahrers geschlagen hatte, wurde er am Donnerstag von Richter Stefan Schuller am Freiburger Amtsgericht freigesprochen. Der Radhelm des Opfers war...
Am Dienstag den 21.06.2022 fand der erste Prozesstag gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Verhandelt wird ein Vorfall auf der Kaiserstuhlbrücke am 16.05.2019 wo Robert H. zusammen mit...
Nach Feststellung des BGH hat das OLG München keine für den Schuldausspruch relevanten Rechtsfehler bei seinen Sachfeststellungen zur Mittäterschaft von Frau Zschäpe am braunen Mord- und Raubzug von 1998 bis in das Jahr 2011 gemacht...
Obwohl ein noch nicht rechtsgültiges Urteil gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst bereits gesprochen ist, tritt heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zusammen, um noch offene Fragen zu klären. Es...
Auf Platz 15 der Liste des AfD-Kreisverbandes für die Kreistagswahl in Kassel steht Christian Wenzel. Laut der Frankfurter Rundschau handelt es sich dabei um einen Mitbegründer und Führer der militanten „Kameradschaft Kassel“. Wenzel habe...
Einen Tag vor Ablauf der sehr lang bemessenen Frist hat gestern der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München seine Urteilsbegründung im NSU-Prozess eingereicht. Sie ist mehr als 1000 Seiten lang. Der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer...
Freiburg 25.2.20 Zubringer Mitte - Schnewelinbrücken Unterführung
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut Rostock von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit einem Kopfschuß in einem Imbißstand...
Am Wochenende hat sich der Streit in der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition zugespitzt. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt ist man über die Öffentlichkeitsarbeit des grünen Koalitionspartners empört. Der Generalsekretär Holger Stahlknecht und der EU...
Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen...