Am 22. Dezember demonstrierten in Frankfurt, nach kurzer Mobilisierungszeit, bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der Straße. Im Rhein-Main Gebiet gab es zuvor eine ganze Serie von Brandanschlägen auf...
Seit einigen Tagen reden Medien und Politik über den mittlerweile weit über Frankfurt reichenden Polizeiskandal. Rechte PolizistInnen hatten sich selber NSU 2.0 genannt und eine bekannte Rechtsanwältin, Seda Basay-Yildiz, die auch...
Die unsägliche Maaßen-Affäre hatte wenigstens etwas gutes, dass nun wieder über den Verfassungsschutz geredet wird, meint der Vorsitzende der Humanistischen Union Baden-Württemberg, Udo Kauß. Der Anwalt Kauß kennt den Verfassungsschutz...
Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als...
In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so hohe Zahlen von rassistischen...
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...
"Stuttgart. Am Freitagvormittag, 18. September 2015 hat der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Die...