Etwas überspitzt aber nicht nur Polen stellt nationales Recht über EU-Recht. Ralf Streck benennt einige Fälle in denen Spanien auch gegen die gängigen Regeln der EU verstieß, aber keine Saktionen erhielt.
Im andauernden Streit um die umstrittene Justizreform hat die EU-Kommission Polen ein Ultimatum gestellt. Die Reform der im Herbst 2015 an die Macht gekommenen nationalkonservativen PiS hatte mittels dieser Justizreform das...
US-Präsident Obama weilte anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau und nutzte diese Gelegenheit auch, um die polnische Regierung in Hinblick auf die äußerst umstrittene Justizreform deutlich zu kritisieren. So sagte Obama wörtlich „Wir...