Etwas überspitzt aber nicht nur Polen stellt nationales Recht über EU-Recht. Ralf Streck benennt einige Fälle in denen Spanien auch gegen die gängigen Regeln der EU verstieß, aber keine Saktionen erhielt.
Im andauernden Streit um die umstrittene Justizreform hat die EU-Kommission Polen ein Ultimatum gestellt. Die Reform der im Herbst 2015 an die Macht gekommenen nationalkonservativen PiS hatte mittels dieser Justizreform das...
US-Präsident Obama weilte anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau und nutzte diese Gelegenheit auch, um die polnische Regierung in Hinblick auf die äußerst umstrittene Justizreform deutlich zu kritisieren. So sagte Obama wörtlich „Wir...
Heute, Donnerstag 2. Juli, unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen protestieren um 11:00 Uhr die streikenden Postbeschäftigten in Freiburg mit einem Schweigemarsch. Sie wollen damit auf den Kern ihres Anliegens aufmerksam machen...
Europas alte AKW´s sind eine Gefahr - 69 Neue in der Planung. Fukushima ist weit und Europas Atomlandkarte gleicht einem kleinstaatlichen Teppich. Am 5.März 2014 demonstrierte Greenpeace gegen einige der ältesten Gefahrenpunkte unseres...