Chance vertan bei der Asylreform. Die Kommission darf weiterhin geheim mit der Wirtschaft verhandeln. Türkei: Erdogan will sich mit "Marodeuren" treffen, Polizeieinsatz am Taksim Platz, Alkoholgesetz unterzeichnet Pariser Skinhead nur wegen...
Das Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum wurde am Donnerstag den 15. November feierlich in Köln eingeweiht. Was es damit auf sich hat? Ob es sich um eine sinnvolle Reaktion auf die Rechte NSU Terrorserie handelt oder ob...
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...
Spanien ist am 16.10.2012 erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit Foltervorwürfen verurteilt worden. Hierzu sprach Radio Dreyeckland mit dem freien Journalisten Ralf Streck:
Am 12.06. um 12Uhr werden viele der Protestcamps aufgelöst werden. Das ist jedoch nicht das Ende der Bewegung des 15. Mai - neue Demos sind bereits angekündigt und Nachbarschaftsversammlungen sollen ausgebaut werden. Ein heißes Thema ist...
Am 19. Mai wurde Christy Schwundek im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen. Die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame NDeye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem...