Polen hat eine Frist der Europäischen Kommission für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit verstreichen lassen. Die Kommission hatte dem EU-Mitgliedstaat bis heute Zeit gegeben, um auf ihre Vorwürfe zu reagieren, wonach die...
Für den Publizisten Karl Pfeifer, kontinuierlicher kritischer Beobachter der ungarischen Politik und Gesellschaft, kam die Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság nicht überraschend. Dass Medien von regierungsnahen und...
Was ist dran am Schmähgedicht? Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Bruno Kramm setzte sich bei einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft kritisch nicht nur mit Erdogan, sondern auch mit Böhmermann auseinander. In diesem Zusammenhang...
Das Europäische Parlament stimmt heute Mittag über eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, die zur Bekämpfung von Wirtschaftsspionage und Diebstahl dienen soll. Laut Netzpolitik.org werden dadurch Mindeststandards auf EU...
Die türkische Regierung will die oppositionnelle Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung stellen und hat ihren Sitz in der Nacht auf Samstag durch die Polizei stürmen lassen. Am Samstag Nachmittag ging die Polizei mit Tränengas...
Er habe keine Achtung vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtes und werde sich ihr nicht fügen, hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan erklärt. Es geht um die Freilassung zweier Journalisten, die nach der meinung des Präsidenten...
Am gestrigen Mittwoch kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an, dass Brüssel die Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau überprüfen wird. Dafür nutzt die Kommission erstmals ein erst seit...